Allgemeine Geschäftsbedingungen – Verbraucher
1) Geltungsbereich
2) Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3) Vertragspartner; Vertragsschluss; Vertragsinhalt
4) Lieferbedingungen
5) Bezahlung
6) Eigentumsvorbehalt
7) Gewährleistung und Garantien
8) Haftung
9) Datenschutzerklärung
10) Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Werkverträge durch Verbraucher mit der Bilderrahmenwerkstatt Wissdorf GmbH, Goltsteinstraße 54, 50968 Köln
1.2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
2.1. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
2.2. Der Vertragstext wird nicht gespeichert.
3) Vertragspartner; Vertragsschluss; Vertragsinhalt
3.1 Der Vertrag kommt mit der Bilderrahmenwerkstatt Wissdorf GmbH zustande.
3.2. Der Vertrag kommt in unseren Geschäftsräumen oder über Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail zustande.
3.3. Mit der Bestellung des Werkes erklärt der Auftraggeber verbindlich, den Auftrag erteilen zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Tagen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Übergabe des Werkes an den Auftraggeber erklärt werden.
3.4. Sollte der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung eine Änderung des Auftrages wünschen, bedarf es hierfür unserer ausdrücklichen Zustimmung.
3.5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere beim Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.
3.6. Der Auftraggeber wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
3.7. Bei den verarbeiteten Materialien wie Holz, Karton und Glas handelt es sich um Naturprodukte. Diese unterliegen natürlichen Schwankungen und können aufgrund von Feuchtigkeit, Temperaturschwankungen und Lichteinwirkung von ihrem ursprünglichen Erscheinungsbild abweichen. Zudem besteht die Möglichkeit, dass bei der Montage der Bilder Rückstände bzw. Abnutzungen entstehen. Dies stellt keinen Mangel dar.
4) Lieferbedingungen
Geschuldet ist die Übertragung des Eigentums und Überlassung des Vertragsgegenstandes. Die Übergabe der Ware erfolgt bei einem Vertragsschluss mit einem Endverbraucher durch Abholung in den Geschäftsräumen oder auf Wunsch durch Lieferung an den Verbraucher.
5) Bezahlung
5.1. Ihnen stehen grundsätzlich folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
- Barzahlung bei Abholung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar. - EC
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung per Kartenzahlung. - Rechnung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung auf unser Bankkonto. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.
5.2. Unsere Preise verstehen sich in Euro netto. Bei Barverkauf ist der Kaufpreis sofort nach Erhalt der Ware ohne Abzug zu entrichten. Für Galerien und Unternehmer ist eine anderweitige Zahlungsvereinbarung möglich.
5.3. Für den Fall eines Zahlungsverzugs behalten wir uns vor, Ihnen wenn Sie Verbraucher sind, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz in Rechnung zu stellen. Uns bleibt vorbehalten, Ihnen einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen. Weitere Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
5.4. Ihnen steht ein Aufrechnungsrecht nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung in einem Gegenseitigkeitsverhältnis mit unserer Hauptforderung steht, von uns nicht bestritten wird oder rechtskräftig festgestellt wurde.
5.5. Ihnen steht ein Zurückbehaltungsrecht nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6) Eigentumsvorbehalt
6.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
6.2. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
6.3. Wenn Sie die Vorbehaltssache mit anderen Gegenständen verbinden, vermischen oder diese verarbeiten, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verbindung bzw. Vermischung oder Verarbeitung. Ist Ihre Sache als Hauptsache anzusehen, so haben Sie uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen. Die uns zustehenden Sicherheiten werden wir auf Verlangen insoweit freigeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.
7) Gewährleistung und Garantien
7.1. Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Die Verjährungsfrist beträgt für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
7.2 Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
8) Haftung
8.1. Für Schäden unsachgemäßer Handhabung durch Dritte sowie solche der normalen Abnutzung wird keine Gewährleistung übernommen.
8.2. Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
9) Datenschutzerklärung
Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Bilderrahmenwerkstatt Wissdorf GmbH richten sich nach dem Datenschutzblatt Bilderrahmenwerkstatt Wissdorf GmbH, der dem Vertragspartner vor Abschluss des Vertrages zur Kenntnis mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt wird.
10) Streitbeilegung
10.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
10.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.